Wenn es um Angriffe auf den Datenschutz geht, trampeln Deutschlands Volksvertreter notfalls über Leichen. In die Tendenz der vergangenen Monate, mit der Bestandsdatenauskunft als neuem Tiefpunkt, reiht sich der CSU-Mann Hans-Peter Uhl ein.
Den schrecklichen Anschlag auf den Marathon in Boston nutzt er in Ekel erregender Art, um sein Ziel der Vorratsdatenspeicherung, also der weitreichenden Speicherung einer gewaltigen Menge von Daten der Bürger ohne Verdacht und Anlass, zu fordern. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er:
“Die Behörden müssen sich immer fragen, und das ist die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, haben wir das richtige Instrumentarium. Ist der Staat blind und taub und kann solche terroristischen Vorbereitungshandlungen erkennen oder nicht? Wenn er sagen muss, wir sind nicht in der Lage, die Vorbereitungs- handlungen, die Kommunikation von Terroristen, die dauern ja Wochen und Monate in der Verabredung solcher Terroranschläge, wenn der Staat dies nicht erkennen kann, muss er sein Instrumentarium nachbessern, und das gilt auch für Deutschland…
Schauen Sie, zum Thema NSU, da wurden ja Handys und Computer und Laptops gefunden. Wir alle fragen heute noch, über ein Jahr später: Wie groß ist der braune Sumpf, mit wem haben die kommuniziert. Hätten wir damals schon die Vorratsdatenspeicherung, die wir heute noch nicht haben, die wir aber einrichten müssen, weil die EU uns dazu zwingen wird, mit Recht, wüssten wir sehr viel mehr.”
Auf die Frage, ob Vorratsdatenspeicherung den Anschlag von Boston verhindert hätte, sagt er:
“Das wäre töricht, so was zu sagen. Aber das ist ein Instrument neben mehreren. Dazu gehören solche Dinge wie Quellen-TKÜ. Überhaupt die ganze verschlüsselte Kommunikation von Terroristen, von Gefährdern, die im In- und Ausland unterwegs sind, muss vom Staat begleitet werden und Erkenntnisse müssen zwischen den Nachrichtendiensten ausgetauscht werden. Das ist ja grenzüberschreitender Terrorismus. Es geht nur gemeinsam und da ist nicht ein Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung in der Lage, einen Anschlag zu verhindern, aber ist ein wichtiger Baustein und auf den kommt es auch an.”
Was Uhl nicht erwähnt – sehr wohl aber weiß: Die Überwachungsmöglichkeiten der US-Behörden sind weitaus tiefgehender. Gebracht hat es – nichts. Denn es lassen sich nicht alle Anschläge verhindern, es lassen sich nicht alle Wahnsinnigen stoppen und die ganze Welt wird nicht plötzlich zu einem friedlichen Dorf.
Doch das ist ihm egal. Hans-Peter Uhl will den Überwachungsstaat und ist dafür bereit, sogar die Opfer von Boston zu missbrauchen. Verwundern kann das nicht. Schließlich ist Uhl ein Fan des Staatstrojaners, forderte eine Bürgerwehr im Kampf gegen angeblichen Kindesmissbrauch und war ein maßgeblicher Förderer des Verkaufs von Bürgerdaten durch Kommunen.
Ehrlich, Münchener – Ihre schöne Stadt hätte einen verantwortungsvolleren Bundestagsabgeordneten verdient.
